Im Speitel gingen vor ein paar Jahren herrenlose Grundstücke an Eigentümer:innen, die keinerlei Bezug zu den benachbarten Besitzer:innen oder Anwohner:innen haben. Diese Grundstücke dienen meist der Erschließung oder als Durchgangsweg.
Das Foto zeigt die Situation in der Friedrichstraße mit abgestelltem Auto und wuchernden Pflanzen entlang der Mauer. Oftmals sammelt sich Müll auf diesen Grundstücken.
Wir haben grundsätzliche Fragen Instandhaltung solcher Grundstücke:
1. Welche Vorschriften und Gesetze regeln die Pflege der Grundstücke und die evtl. aus der Nutzung als Zugang, Zufahrt oder Durchgang entstehenden Pflichten durch die Eigentümer?
2. Wer kontrolliert das Einhalten der Vorschriften / Gesetze und Pflichten und was sind Konsequenzen bei fehlender Einhaltung?
3. Wer entschädigt betroffene Nachbarn für entstehende Schäden z.B. durch Wurzeldruck auf Einfriedungen, Vandalismus, Verwahrlosung, Vermüllung usw.?
4. Wer sind die Ansprechpartner:innen für Beschwerden aus der Bevölkerung?