Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung (Anlehnung an das „Karlsruher Modell“)

Antrag:

Der Ortschaftsrat Grötzingen beschließt für die aktuelle Amtsperiode eine verbindliche „Nullrunde“ bei der Aufwandsentschädigung. Analog zum Beschluss des Karlsruher Gemeinderats verzichten die Mitglieder des Ortschaftsrats auf alle kommenden automatischen Erhöhungen oder satzungsgemäßen Anpassungen der Entschädigungssätze.

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. In Zeiten, in denen über Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen sowie im Umweltschutz diskutiert wird, kommt der Politik eine besondere Vorbildfunktion zu.

Der Karlsruher Gemeinderat ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat einen Verzicht auf künftige Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen beschlossen.

Ein automatisches Ansteigen unserer Entschädigungen, während an anderen Stellen gespart werden muss, wäre den Bürgerinnen und Bürgern in Grötzingen nicht vermittelbar.  Es ist ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit, dass wir im Ortschaftsrat Grötzingen diesen Weg mitgehen.

 

Initiative zur Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Ortschaftsräte in Grötzingen zugunsten des städtischen Haushalts

Antrag:

Der Ortschaftsrat Grötzingen spricht sich für eine freiwillige und temporäre Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von derzeit 120 Euro auf 90 Euro aus.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, diesen Beschluss als offizielle Initiative zur entsprechenden und schnellstmöglichen Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zuzuleiten.

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe steht vor der Herausforderung, ein erhebliches Haushaltsdefizit zu konsolidieren. Als gewählte Vertreter der Bürgerschaft sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, in dieser Situation ein Zeichen der Solidarität und des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln zu setzen.

Mit der hier vorgeschlagenen Einsparung wollen wir ein klares Signal senden und dazu beitragen, dass im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung weniger Kürzungen in den für unsere Gemeinschaft wichtigen Bereichen des Sozial- und Umweltschutzes vorgenommen werden müssen.

Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortschaftsrates Grötzingen beträgt derzeit gemäß der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe monatlich 120 Euro. Um einen direkten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, schlage ich vor, die monatliche Aufwandsentschädigung für Ortschaftsräte in Grötzingen freiwillig und temporär um 30 Euro zu reduzieren. Dies führt zu einer jährlichen Einsparung von rund 6500 Euro, die kleinen Projekte im Ort zugute kommen können.

 

Landtagswahl 2026 in Grötzingen

Am 8. März wurde der Landtag von Baden-Württemberg neu gewählt. Für Grötzingen gibt es folgendes Ergebnis, über das wir uns sehr freuen.

In Karlsruhe traten für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis KA-Ost Dr. Ute Leidig und für KA-West Benjamin Bauer an.

Ute Leidig beschrieb ihre Motivation:

„Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete vertrete ich schon seit sieben Jahren die Interessen von Karlsruhe im Landtag, als Staatssekretärin für Soziales trage ich Verantwortung in Baden-Württemberg. Wir Grüne haben das Land gestaltet – zum Guten für Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Das will ich weiterführen mit einer Politik, die sich für unsere Demokratie stark macht, Herausforderungen anpackt und Lösungen schafft.“

Benjamin Bauer, der im Wahlkreis Karlsruhe West die Nachfolge von Alexander Salomon antritt, sagte:

„Ich will mich im Landtag weiter dafür einsetzen, dass wir jedem Kind in Baden-Württemberg unabhängig von Herkunft und seinen Startvoraussetzungen einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft garantieren. Ich werde weiter für eine offene, sozial- und klimagerechte Zukunft kämpfen, an der alle Menschen in Karlsruhe und Baden-Württemberg gleichberechtigt teilhaben können.“

Damit ist Karlsruhe also wieder mit zwei Direktkandidaten in Stuttgart vertreten und wir hoffen auf zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen unter Cem Özdemir, unserem neuen Minischderpräsidenten. Wir bedanken uns an dieser Stelle erneut für das Vertrauen und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Grötzingen.

Ihr Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Grötzingen

Offener Brief an die Grötzinger FDP und CDU

Am Freitag, dem 6. Februar 2026, war die gemeinsame Wahlkampfveranstaltung der vier im Grötzinger Ortschaftsrat vertretenen Parteien.


Sie demonstrierte, dass demokratische Parteien trotz aller Rivalität zusammenarbeiten und anständig miteinander umgehen, in Zeiten von Trump & Co keine Selbstverständlichkeit mehr.

Nun tauchte tags darauf der folgende Post auf.

„Staatssekretärin @uteleidig behauptete bei einer Veranstaltung, sie würde immer nur mit dem Fahrrad fahren!“

Richtig ist: Frau Dr. Leidig sagte zum Thema Mobilität, dass sie mit verschieden Verkehrsmitteln unterwegs sei, zum Beispiel habe sie in letzter Zeit in Heidel­berg zu tun gehabt, wo ihre Mutter lebte, und ihr Fahrrad im Zug mitgenommen für die letzten anderthalb Kilometer. Herr Breier sagte dazu, dass das künftig mit autonom fahrenden Bussen zu schaffen sein sollte, worauf sie meinte, dass Bewegung gesund sei und man in der Stadt doch fast alles zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen könne. Damit meinte sie Besorgungen im Wohnum­feld und nicht die Fahrt von Grötzingen in die Innenstadt in einer regnerischen Februarnacht. Wenn Sie, Staats­sekretärin mit Dienstwagen, behauptet hätte, sie würde immer nur mit dem Fahrrad fahren, hätte man im Saal laut gewiehert.

„Während man im Saal vom Fahrradfahren redet steht der Fahrer mit dem Dienstwagen im Halteverbot“

Richtig ist: Der Fahrer stand dort mit dem Dienstwagen nicht während der Veranstaltung, sondern nur kurz nachher, um Frau Dr. Leidig abzuholen. Es gibt dort kein Verkehrszeichen 286, sondern nur das abgebildete Schild. Der Zusatz „Nur zum Be- und entladen!“ ist weder logisch, noch recht­schreibkorrekt, muss aber bedeuten, dass ein Fahrzeug dort im Gehwegbereich kurz stehen darf, um etwas oder jemanden zu bringen oder zu holen.

Was der Post betreibt, heißt „negative campaigning“ und wurde von Arthur Finkelstein erfunden, siehe https://truestoryaward.org/story/88. Die Devise ist: Sprich nicht von deinem Programm, mache nur deine Gegner schlecht, hemmungslos mit Lügen. So kamen und kommen Leute wie zum Beispiel Netanjahu, Orban und Trump an die Macht.

Liebe Grötzinger FDP und CDU, ist das Ihr Stil? Betrachten Sie die Grünen als Hauptgegner? Der Gegner, der die Demokratie aushöhlen möchte, ist ein anderer.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Berger

P.S. Robin Schuster hat nachgelegt. In einem neuen Reel beklagt er sich mit Krokodilstränen darüber, dass ihm Ute Leidig den Handschlag verweigert habe, und wiederholt seine falschen Behauptungen, beispielsweise, dass ihr Fahrer mit dem Dienstwagen vor der Begegnungsstätte im absoluten Halteverbot gestanden hätte. Siehe Bilderschau. Und er unterstellt ihr, weder an ihrem Dienstort Stuttgart, noch in ihrem Wahlkreis viel anwesend zu sein. In Trumpmanier macht er seine Konkurrentin schlecht, hemmungslos mit Lügen, wundert sich, dass sie ihm nicht die Hand geben möchte, und hofft, damit die Stimmen junger Leute zu gewinnen.

Die vier im Grötzinger Ortschaftsrat vertretenen Parteien wollten mit ihrer gemeinsamen Wahlveranstaltung zeigen, wie Demokraten anständig miteinander umgehen. Dagegen verstößt Robin Schuster seit dem Tag danach. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wem sie zutrauen eine anständige Politik zu machen.

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Wie schon bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, gab es auch vor der Landtagswahl am 8. März eine gemeinsame Veranstaltung von Grünen, SPD, CDU und FDP in Form einer Podiumsdiskussion in der Herbert-Schweizer-Begegnungsstätte. Dabei haben sich die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten persönlich vorgestellt, wurden zur verschiedenen Themen befragt und haben auch den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort gestanden.

Mit dabei waren:

Ute Leidig, Bündnis 90/Die Grünen

Meri Uhlig, SPD

Robin Schuster, CDU

Jörg Breier, FDP

Alles in allem eine gute und gelungene Veranstaltung, bei der (meinem Empfinden nach, G. Vorberg) strake Frauen gepunktet haben.

Podiumsdiskussion in Grötzingen
Das Podium vor Ort
Ute Leidig steht Rede und Antwort
Cem Özdemir kommt am 20.2. nach Karlsruhe

Narrensprung 2026

Am 1. Februar fand in der diesjährigen Fasnachtskampagne der Narrensprung hier in Grötzingen statt. Traditionell werden der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher in Ketten gelegt, aus dem Rathaus geführt und der Ortsvorsteher muss den Schlüssel des Rathauses für die nächste Zeit den Narren übergeben.

Hier ein paar Impressionen:

75% der GRÜNEN Fraktion in 100% Fasnachtsoutfit
Der Ortschaftsrat in Ketten
Befreit von den Ketten beim Zug durch den Ort

 

Ein gutes neues Jahr 2026

Wir wünschen allen Menschen ein gutes Jahr 2026!

Das Jahr 2025 ging zu Ende mit den Haushaltsdebatten in Karlsruhe, von denen natürlich auch Grötzingen betroffen ist. Das betrifft zum Beispiel die Weitergabe von Informationen aus dem Ortschaftsrat und der Ortsverwaltung. Ab März 2026 werden die amtlichen Mitteilungen
nicht mehr im Format „Grötzingen Aktuell“ erscheinen. Stattdessen wird die Ortsverwaltung mit Zustimmung des Ortschaftsrats eigene Wege beschreiten und neue Informationskanäle eröffnen.

Die mahnenden Stimmen aus dem Ortschaftsrat, die sich vor allem um Informationsdefizite bei älteren und nicht digital-affinen Teilen der Bevölkerung sorgen, will die Ortsverwaltung ernst nehmen und dies im zukünftigen Konzept gezielt mit einbeziehen. Dies soll in Form eines weiterhin als Druck-Version verfügbaren Newsletters umgesetzt werden.

Das Jahr 2026 startet mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. März 2026. Der Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen fand am Freitag, 9. Januar 2026, im Tollhaus Karlsruhe statt. Dr. Ute Leidig und Benjamin Bauer sind die Kandidierenden für die beiden Wahlkreise in Karlsruhe, Ost und West. Ute Leidig ist seit Februar 2019 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg und seit Mai 2021 Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Benjamin Bauer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer grünen Gemeinderatsfraktion.

Auch mit Unterstützung von GRÜNEN aus Grötzingen starteten zum Teil gleich in der Nacht einige Plakattierteams in der Innenstadt. Inzwischen sind wir auch in Grötzingen unterwegs und machen unsere Wahlkampagne sichtbar.

Workshop Haustürwahlkampf

Am Montag, den 19. Januar 2026, wird im Rahmen des regulären Treffens  des Ortsverbandes GRÜNE Grötzingen um 19.30 Uhr im Augustaraum der Herbert-Schweizer-Begegnungsstätte ein Workshop zum Thema Haustürwahlkampf stattfinden. Auch hierzu ist jeder eingeladen, der sich informieren möchte und feststellen wird: das ist kein Hexenwerk.

Podiumsdiskussion

Wie schon bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, wird es auch vor der Landtagswahl eine gemeinsame Veranstaltung von Grünen, SPD, CDU und FDP in Form einer Podiumsdiskussion in der Herbert-Schweizer-Begegnungsstätte geben. Dabei werden sich die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten persönlich vorstellen und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Termin: Freitag, 06. Februar 2026, 19.00 Uhr.

Also: viel zu tun. Packen wir’s gemeinsam an!

 

 

Orange Days in Grötzingen

Die Orange Days machen jedes Jahr bundesweit auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam – ein Problem, das leider weiter zunimmt. In Karlsruhe: 2021 wurden 892 Taten häuslicher Gewalt erfasst, 2022 waren es 1097, 2023 dann 1185 (Quelle: Kriminalstatistik der Jahre 2022 – 2024, Polizei Baden-Württemberg, Polizeipräsidium Karlsruhe). Aber es geht nicht nur um häusliche Gewalt. Auch Unsicherheiten im öffentlichen Raum, Catcalling („Anmache“) oder digitales Stalking zählen zu Formen von Gewalt gegen Frauen.

Der Ortsverband GRÜNE Grötzingen beteiligte sich mit einer Aktion an den diesjährigen Orange Days (25.11. – 10.12.). Am Samstag, den, 29.11.2025, waren wir mit einer Dialoginsel auf dem Rathausplatz, um zwischen 9 und 12 Uhr zu diesem Thema mit Bewohnerinnen und Bewohnern von Grötzingen zu sprechen.

OV GRÜNE Grötzingen im Gespräch

Dr. Ute Leidig vor Ort

Als Fazit ergab sich, dass Grötzingen als sicherer Ort angesehen wird. Das ergibt sich auch aus den Statistik für Grötzingen, die einmal im Jahr vom Polizeipräsidium Durlach dem Ortschaftsrat und der Bevölkerung vorgestellt wird. Aber nicht nur die Zahlen sprechen für Grötzingen, auch das persönliche Empfinden, ein ganz wichtiger Faktor für die Lebensqualität vor Ort.

Erwähnt wurden einige Orte in Karlsruhe und zwischen Grötzingen und Durlach.

Alle Anregungen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger gehen an den Kreisverband in die Stadt und damit auch an die Vertreter:innen im Gemeinderat.

Wir danken allen Menschen, die mit uns ins Gespräch gekommen sind und auch Dr. Ute Leidig, die sich die Zeit genommen hat und persönlich nach sicheren oder unsicheren Orten in Grötzingen gefragt hat.

 

Wo will ich mich sicherer fühlen?

Dialoginsel Orange Days

Die Orange Days machen jedes Jahr bundesweit auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam – ein Problem, das leider weiter zunimmt. Auch in Karlsruhe ist das Thema präsent: Von 1.185 registrierten Fällen häuslicher Gewalt im Jahr 2024 waren rund 80% Frauen betroffen. Für Grötzingen weist die Kriminalstatistik zwar kaum Fälle aus, doch Gewalt hat viele Gesichter.

Denn es geht nicht nur um häusliche Gewalt. Auch Unsicherheiten im öffentlichen Raum, Catcalling („Anmache“) oder digitales Stalking zählen zu Formen von Gewalt gegen Frauen. Seit Februar 2025 gibt es ein  bundesweites Gewalthilfegesetz, das erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen für Prävention, Unterstützung und Bekämpfung schafft.

Die GRÜNEN in Grötzingen möchten – auch mit Blick auf die Stadtentwicklung – für dieses Thema sensibilisieren und stellen die Frage:

An welchen Orten in Grötzingen und der Stadt möchte ich mich sicherer fühlen?

Am Samstag, 29.11.2025, von 9 – 12 Uhr sind wir mit unserer Dialoginsel auf dem Rathausplatz. Wir hören zu, nehmen Hinweise auf und kommen ins Gespräch. Unterstützt werden wir dabei von unserer Kandidatin für den Landtag und Staatssekretärin Dr. Ute Leidig.

Wir freuen uns auf ihren Besuch und ihre Anregungen..

Wie geht’s Grötzingen?

Am 18. Oktober standen die GRÜNEN Grötzingen mit ihrer Dialoginsel von 9 Uhr bis 12 Uhr auf dem Rathausplatz.

Dieses Mal mit der Frage: Wie geht’s Grötzingen?

Ob nun mit Komma („Wie geht’s, Grötzingen?“) oder ohne, immer geht es uns darum zu erfahren, was die Bürger und Bürgerinnen im Ort bewegt, wo sie Vorschläge, Hinweise … oder auch Lob 🙂 … haben.

Aktuelle Themen wie die Haushaltsdiskussion der Stadt Karlsruhe beschäftigen ebenso wie das Leben im Dorf, sei es durch Vereine oder im privaten.

Wir danken allen Personen, die sich geäußert haben und werden weiterhin ein Ohr für jeden haben, der uns bei unseren Dialoginseln besucht.

Nächster Termin: voraussichtlich 29.11.2025, 9-12 Uhr