Anfrage an das Ordnungsamt: Tempo 30 in der Augustenburgstraße

In der Augustenburgstraße beginnt Tempo 30 aus Lärmschutzgründen im Westen kurz nach dem Kreisel und endet im Osten an der Winkler-Dentz-Straße. Laut geltenden Vorschriften, reicht nämlich auf den fehlenden Strecken die gemessene bzw. berechnete Lärmbelastung nicht aus, um Tempo 30 anordnen zu können. Die betroffenen Anwohner sehen dies anders.

Die frisch beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht nun vor, dass Tempo 30 Bereiche mit mehr Freiheiten angeordnet werden können.

Wir bitten:

Die zuständigen Behörden prüfen anhand der aktuellen Verordnung, ob Tempo 30 für die Augustenburgstraße vom Ortseingangsschild im Westen bis zum Schild im Osten eingeführt werden kann und setzt dies dann um.

Antwort des Ordnungsamts (auszugsweise):

…. ich habe das Anliegen hinsichtlich einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung in der gesamten Augustenburgstraße durch die Straßenverkehrsstelle prüfen lassen.

Im aktuellen Lärmaktionsplan wurde festgestellt, dass zwischen der Kirchstraße und der Winkler-Dentz-Straße die zulässigen Lärmwerte überschritten werden. Das eröffnet die Möglichkeit, die Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h zu senken.

Im Abschnitt ab der Winkler-Dentz-Straße Richtung Berghausen bis zum Ortsende werden diese Lärmwerte, weder im aktuellen noch in dem sich derzeit in der Fortschreibung befindlichen Lärmaktionsplan, nicht überschritten. Es gibt daher keine rechtliche Grundlage, die Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen zu reduzieren.

Auch andere Gründe, die eine Temporeduzierung auf 30 km/h nach der Straßenverkehrsordnung rechtfertigen könnten, wie beispielsweise das Vorhandensein sozialer Einrichtungen oder häufige Unfälle oder gefährliche Situationen durch überhöhte Geschwindigkeiten, liegen nicht vor.

Eine Möglichkeit könnte sich eventuell durch die Aufnahme der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung für „hochfrequentierte Schulwege“ ergeben. Allerdings gibt es bisher keine klare Definition, wann ein Schulweg als „hochfrequentiert“ gilt. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass mindestens 100 Schülerinnen und Schüler diesen Weg in der Spitzenstunde nutzen müssen.

Ich hoffe, dass in der zukünftigen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung genauere Regelungen dazu getroffen werden. Dabei müsste dann auch geklärt werden, ob die Geschwindigkeitsreduzierung beispielsweise nur zeitlich befristet für die jeweiligen Spitzenstunden gilt.

Nach aktuellem Stand haben wir daher keine Möglichkeit, die vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung auszuweiten. Sobald mir nähere Informationen zu den „hochfrequentierten Schulwegen“ vorliegen und diese dann gegebenenfalls einen Handlungsspielraum für uns eröffnen……

Tempo 30 Augustenburgstraße (GA, 27.9.2024)

In Grötzingen ist Tempo 30 schon fast flächendeckend auf den Straßen eingeführt. Dies dient zum einen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, egal wie sie mobil unterwegs sind, egal welches Alter sie haben. Zum anderen wird hierdurch auch nachweislich die Lärmbelastung durch den motorisierten Verkehr für die Anwohner und Anwohnerinnen reduziert und die Lebensqualität in Grötzingen erhöht.

In der Augustenburgstraße beginnt Tempo 30 aus Lärmschutzgründen im Westen kurz nach dem Kreisel und endet im Osten an der Winkler-Dentz-Straße.

Laut den momentan geltenden Vorschriften reicht auf den fehlenden Abschnitten zu den jeweiligen Ortseingängen bzw. -ausgängen die gemessene bzw. berechnete Lärmbelastung nicht aus, um auch dort Tempo 30 anordnen zu können. Die betroffenen Anwohner sehen dies jedoch anders.

Die frisch beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht nun vor, dass Tempo 30-Bereiche mit mehr Freiheiten angeordnet werden können. Daher wandten sich die GRÜNEN Grötzingen mit einer Anregung direkt an das Ordnungsamt, um vor dem Hintergrund dieser Novelle überprüfen zu lassen, ob Tempo 30 für die Augustenburgstraße vom Ortsschild im Westen bis zum Schild im Osten eingeführt werden kann und dies dann nach Möglichkeit umsetzen zu lassen.

Leider zeigte sich, dass sich auch die Novelle der StVO in manchen Bereichen nicht über die Ergebnisse der Lärmmessungen hinwegsetzen kann. Möglicherweise besteht dennoch die Chance, aufgrund des Schulwegstatus der Straße den Bereich mit Tempo 30 auszuweiten. Nach Aussage des Ordnungsamtes ist die Definition des Schulwegstatus (noch) nicht eindeutig festgelegt. Sowohl das Ordnungsamt als auch die GRÜNEN Grötzingen werden dieses Thema weiterhin verfolgen und nachhaken. Die Anfrage sowie die Antwort des Ordnungsamtes finden Sie auf dieser Webseite.

gez. GRÜNE-Fraktion im Ortschaftsrat Grötzingen

Neue GRÜNE Fraktion im Grötzinger Orschaftsrat

Am 11. September 2024 trat der alte Grötzinger Ortschaftsrat mit der GLG-Fraktion ein letztes Mal zusammen, um die ausscheidenden Mitglieder, darunter unseren Dominic Neureuther, zu verabschieden. Er ist auf dem Bild ganz links zu sehen, neben ihm Frau Weingärtner, Frau Bergerhoff, Frau Eßrich (Ortsvorsteherin), Frau Kränzel, Herr Sand und Frau Jäger.

Anschließend konstituierte sich der neue Ortschaftsrat mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Titus Tamm, Gabi Vorberg, Lisa Knauer, die neu dabei ist, und Birgit Hauswirth-Metzger als neue Fraktionsvorsitzende.

 

Grüne Grötzingen organisieren sich neu

Nach der Wahl ist vor der Organisation. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben die Grünen in Grötzingen als neuer Ortsverband der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut ein Mandat mit vier Sitzen im Ortschaftsrat bekommen. Die konstituierende Sitzung des gesamten neuen Ortschaftsrats wird am 11. September stattfinden.

Aber zunächst sollte das Ergebnis im Ortsverband ein wenig gefeiert werden. Dazu traf man sich am 26. Juni abends bei IPho/VfB, um bei leckerem Essen den gelungenen Wahlkampf in gemütlicher Runde Revue passieren zu lassen.

Konstituierende Sitzung Fraktion und Vorstand

Schon eine gute Woche später wurde dann wieder gearbeitet. Der Vorstand der GRÜNEN und die kommende Fraktion kamen zusammen, um Organisatorisches für die kommenden 5 Jahre zu besprechen – Aufgabenverteilung, Kontaktwege zur GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat und zum Kreisverband, sowie Versammlungen des Ortsverbands. Das neue Fraktionsteam ist ein guter Mix aus erfahrenen und neuen Mitgliedern. Neben Vorstand und Fraktion ist die Mitgliederversammlung das starke demokratische Gremium im Ortsverband. Um alle erforderlichen Kräfte gut zu bündeln, wird es auch künftig regelmäßig monatliche Besprechungen geben.

Mit der neuen Organisation blickt der Ortsverband positiv auf seine künftige Zusammenarbeit. Sie erreichen die GRÜNEN in Grötzingen jederzeit über www.gruene-groetzingen.de. Und wenn Sie auf dem Laufenden sein wollen, was die GRÜNEN auf Stadtebene insgesamt tun, dann finden Sie viele Informationen aus erster Hand auf www.gruenekarlsruhe.de

DANKE für den tollen Wahlkampf

Liebe GRÜNE in Grötzingen, alle Kandidierenden und Unterstützenden,

die Wahlen haben stattgefunden. Die Ergebnisse aus Europa, für den künftigen Gemeinderat und unseren Ortschaftsrat sind zum Teil schon bekannt und werden vermutlich bis heute Abend komplett vorliegen. Für die GRÜNEN sind die Ergebnisse eine Bestätigung, eine Hoffnung und eine Botschaft zugleich.

Wir wollen Euch allen danken, im Wahlkampf für unsere grünen Überzeugungen mitgeworben und sich dafür hier in Grötzingen mit unserem Ortsverband eingesetzt zu haben, mit Eurem

Dafür sein

Ausdauer aufbringen

Nachhaltigkeit im Blick haben

Klar und vernünftig argumentieren und diskutieren sowie

Engagement zeigen.

Jede Idee, jede Aktivität und jedes Detail waren wichtig, wertvoll und haben zum großen Ganzen beigetragen. Wir haben alle zusammen gemacht was zählt. Und wie heißt es nun so schön –  vor der Wahl ist nach der Wahl. Wir sind weiter auf dem Weg…

Mit besten Grüßen und bis bald mit weiteren Infos und Details,

der Vorstand des Ortsverbands der GRÜNEN in Grötzingen

Letzter Tag Wahlkampf am 08.06.2024

Schönes Wetter – gute Stimmung – tolle Unterstützung aus der Stadt – was will man mehr.

Christina Bischoff war bei uns. Sie war Stadträtin, trat allerdings jetzt  berufsbedingt nicht mehr erneut zur Wahl an.

Ebenfalls vor Ort war Aljoscha Löffler, Kandidat auf  Platz 2 der Liste der GRÜNEN für den Karlsruher Gemeinderat.

Am letzten Samstag vor der Kommunalwahl trafen sich auf dem Rathausplatz Vertreter aller zur Wahl antretenden Parteien und Wählervereinigungen und machten einen letzten Tag Wahlkampf – jeder auf seine Art … alle respektvoll und demokratisch.

Beim gemeinsamen Abschlussfoto füllte sich der Rathausplatz.

Auf ein Wort mit Europa

Am 24.04.2024 haben die Grünen von Karlsruhe interessierte Bürger zu einem Besuch ins Europäische Parlament nach Straßburg eingeladen, an dem sich auch Vertreter des Ortsverbands Grötzingen beteiligt haben. Bei der Europawahl am 9. Juni geht es diesmal um viel: Um demokratische Freiheit, um Frieden, um mehr Gerechtigkeit und Wohlstand – und um gemeinsame Anstrengungen zum Schutz des Klimas. Wir trafen „auf ein Wort“ Abgeordnete aus Baden- Württemberg, um aus erster Hand zu hören was das konkret bedeutet.

Ein paar Fakten vorweg

Ein RE von KA-Hbf. und eine Straßenbahn quer durch Straßburg bringt den Besucher direkt vor das moderne, ringförmig gebaute, imposante Parlamentsgebäude. Vorbei an einem Spalier bunter Fahnen und nach einer Sicherheitskontrolle gelangt man zunächst in einen offenen Innenhof mit freiem Blick in den schier unendlichen Himmel. Büros, Sitzungsräume, Ausstellungssäle und ein Plenartagungssaal stehen für Abgeordnete, Ausschüsse, Delegationen und hochrangige Repräsentanten aus der ganzen Welt zur Verfügung. Das Europaparlament setzt sich aus 705 Abgeordneten (MdEP) aus 27 Ländern der erweiterten EU zusammen, die rund 450 Millionen Bürger*innen vertreten. Rund 350 Millionen davon, in 20 Mitgliedsländern, verwenden mittlerweile dieselbe Währung und können sich im Schengenraum frei bewegen, arbeiten und leben. 80 % der Exporte aus Deutschland fließen in den europäischen Binnenmarkt.

Ein praller Arbeits- und Sitzungskalender

Die Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Energie und Begeisterung spürt man in jedem Gespräch und an jeder Ecke. Hier begegnen sich demokratisch gewählte Vertreter eines Kontinents mit tausendjähriger Geschichte, einem reichen Kulturerbe und unterschiedlichen Lebensbedingungen 12mal im Jahr für eine Woche, um zu debattieren und über gemeinsame europäische Rechtsvorschriften abzustimmen – gelebte Demokratie seit 1952. Es kann schonmal passieren, dass die Tagesordnung kurzfristig erweitert wird und ein Abgeordneter mit seinem Mitarbeiterstab in der Nacht seine Rede nochmal recherchieren und umschreiben muss. Unser Besuch fand in der letzten Sitzungswoche der noch laufenden 5-jährigen Legislaturperiode statt, bevor die EU-Bürger vom 6. bis 9. Juni das EP neu wählen werden. Die Atmosphäre im Plenarsaal und die 1-minütigen Statements an diesem letzten Sitzungstag waren ein Mix aus letztem Aufruf, Rückblick, Stolz, Demut und auch persönlichem Abschied – das Ende einer intensiven, um Argumente und Mehrheiten ringenden politischen Zusammenarbeit, stets das große Ganze im Blick.

Das große Ganze als Summe vieler Details

Im täglichen medialen Informationshagel geht es zurzeit oft um Außen- und Sicherheitspolitik. Über diese bestimmt die EU-Kommission in Brüssel, diskutiert Wege der Umsetzung und bringt entsprechende Maßnahmen- und Gesetzesvorschläge ein. Doch auch Themen wie das Recht der Verbraucher auf Reparatur, Schutz von Bezeichnungen europäischer Originalprodukte, europäischer Mindestlohn oder Anti-Korruptions-Kontrolle sind Teile des großen Ganzen. Solche Themen, die die konkrete Lebensrealität von uns Bürgern betreffen, werden im Europäischen Parlament in Straßburg verhandelt.

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Europas Kraft für die Zukunft

Vor 5 Jahren setzte man mit dem Green Deal das große Ziel einer klimaneutralen Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur. Die EU will ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten und die bedrohlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduzieren. Ein damit einhergehendes kraftvolles Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass sich die Mitgliedsländer der EU gemeinsam im globalen Wettbewerb behaupten und unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft bewahren. Doch die Koordinaten des Machtgefüges auf dem Kontinent werden zurzeit brutal in Frage gestellt. Die Demokratie wird herausgefordert. Trotz aller Schwierigkeiten gibt es keine seriöse und überzeugende Alternative für die europäische Idee, die Herausforderungen zur Chance zu machen. Jeden Deutschen kostet Europa 84 Cent pro Tag. Europa ist unsere Lebensversicherung. Den Weg zurück gibt es nicht. Diesen Geist und diese Entschlossenheit spürte man überall im Gebäude des Europaparlaments.

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Autorin: D. Duranec-Schoo

Erster Wahlstand am 11.5. auf dem Rathausplatz

Am Samstag, den 11.05., waren wir zum ersten Mal mit einem Wahlstand der GRÜNEN auf dem Rathausplatz vertreten.

Da unser Markt inzwischen samstags sein Angebot ausgeweitet hat und von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird, war dort eine zwar geschäftige aber doch entspannte Atmosphäre.

Sowohl die Informationen und Programm zur Kommunalwahl als auch zur Europawahl wurden gerne gesehen. Manch eine*r nahm  sich Material mit, andere gerne ein Gimmick.

Sowohl hinter als auch vor dem Wahlstand herrschte gute Laune und wir freuen uns auf die nächsten beiden Samstage (18.05. und 25.05.). An beiden Tagen werden wir von 9 bis 13 Uhr wieder am Brunnen beim Rathaus zu finden sein.