Am 24.04.2024 haben die Grünen von Karlsruhe interessierte Bürger zu einem Besuch ins Europäische Parlament nach Straßburg eingeladen, an dem sich auch Vertreter des Ortsverbands Grötzingen beteiligt haben. Bei der Europawahl am 9. Juni geht es diesmal um viel: Um demokratische Freiheit, um Frieden, um mehr Gerechtigkeit und Wohlstand – und um gemeinsame Anstrengungen zum Schutz des Klimas. Wir trafen „auf ein Wort“ Abgeordnete aus Baden- Württemberg, um aus erster Hand zu hören was das konkret bedeutet.
Ein paar Fakten vorweg
Ein RE von KA-Hbf. und eine Straßenbahn quer durch Straßburg bringt den Besucher direkt vor das moderne, ringförmig gebaute, imposante Parlamentsgebäude. Vorbei an einem Spalier bunter Fahnen und nach einer Sicherheitskontrolle gelangt man zunächst in einen offenen Innenhof mit freiem Blick in den schier unendlichen Himmel. Büros, Sitzungsräume, Ausstellungssäle und ein Plenartagungssaal stehen für Abgeordnete, Ausschüsse, Delegationen und hochrangige Repräsentanten aus der ganzen Welt zur Verfügung. Das Europaparlament setzt sich aus 705 Abgeordneten (MdEP) aus 27 Ländern der erweiterten EU zusammen, die rund 450 Millionen Bürger*innen vertreten. Rund 350 Millionen davon, in 20 Mitgliedsländern, verwenden mittlerweile dieselbe Währung und können sich im Schengenraum frei bewegen, arbeiten und leben. 80 % der Exporte aus Deutschland fließen in den europäischen Binnenmarkt.
Ein praller Arbeits- und Sitzungskalender
Die Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Energie und Begeisterung spürt man in jedem Gespräch und an jeder Ecke. Hier begegnen sich demokratisch gewählte Vertreter eines Kontinents mit tausendjähriger Geschichte, einem reichen Kulturerbe und unterschiedlichen Lebensbedingungen 12mal im Jahr für eine Woche, um zu debattieren und über gemeinsame europäische Rechtsvorschriften abzustimmen – gelebte Demokratie seit 1952. Es kann schonmal passieren, dass die Tagesordnung kurzfristig erweitert wird und ein Abgeordneter mit seinem Mitarbeiterstab in der Nacht seine Rede nochmal recherchieren und umschreiben muss. Unser Besuch fand in der letzten Sitzungswoche der noch laufenden 5-jährigen Legislaturperiode statt, bevor die EU-Bürger vom 6. bis 9. Juni das EP neu wählen werden. Die Atmosphäre im Plenarsaal und die 1-minütigen Statements an diesem letzten Sitzungstag waren ein Mix aus letztem Aufruf, Rückblick, Stolz, Demut und auch persönlichem Abschied – das Ende einer intensiven, um Argumente und Mehrheiten ringenden politischen Zusammenarbeit, stets das große Ganze im Blick.
Das große Ganze als Summe vieler Details
Im täglichen medialen Informationshagel geht es zurzeit oft um Außen- und Sicherheitspolitik. Über diese bestimmt die EU-Kommission in Brüssel, diskutiert Wege der Umsetzung und bringt entsprechende Maßnahmen- und Gesetzesvorschläge ein. Doch auch Themen wie das Recht der Verbraucher auf Reparatur, Schutz von Bezeichnungen europäischer Originalprodukte, europäischer Mindestlohn oder Anti-Korruptions-Kontrolle sind Teile des großen Ganzen. Solche Themen, die die konkrete Lebensrealität von uns Bürgern betreffen, werden im Europäischen Parlament in Straßburg verhandelt.
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Europas Kraft für die Zukunft
Vor 5 Jahren setzte man mit dem Green Deal das große Ziel einer klimaneutralen Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur. Die EU will ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten und die bedrohlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduzieren. Ein damit einhergehendes kraftvolles Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass sich die Mitgliedsländer der EU gemeinsam im globalen Wettbewerb behaupten und unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft bewahren. Doch die Koordinaten des Machtgefüges auf dem Kontinent werden zurzeit brutal in Frage gestellt. Die Demokratie wird herausgefordert. Trotz aller Schwierigkeiten gibt es keine seriöse und überzeugende Alternative für die europäische Idee, die Herausforderungen zur Chance zu machen. Jeden Deutschen kostet Europa 84 Cent pro Tag. Europa ist unsere Lebensversicherung. Den Weg zurück gibt es nicht. Diesen Geist und diese Entschlossenheit spürte man überall im Gebäude des Europaparlaments.
Autorin: D. Duranec-Schoo
