Monat: Februar 2018

Seit Sommer 2017 wird die Terminvereinbarung für Anliegen der Bürger in den Bürger- bzw. Servicebüros der Stadtteile über das Online-Vergabesystem Tempus geregelt. Dazu muss auf der entsprechenden Internetseite www.karlsruhe.de das gewünschte Anliegen ausgewählt werden. Anschließend werden die möglichen freien Termine Karlsruhe weit aufgelistet und es kann ein Termin gewählt werden.
Für Grötzingen zeigte sich jetzt, dass Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des ansässigen Bürgerbüros fallen, nicht über die Vorschlagsliste aufgerufen werden können. Dadurch ist eine Online-Terminvereinbarung dazu nicht möglich.

Fehlende Punkte sind dabei:
• Sozialwesen einschl. Wohngeld, Grundsicherungsrente
• Stadtwerke (Wasser-/Gas-/Strom)
• Personalwesen
• Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Controlling
• Abrechnung und Belegung Begegnungsstätte
• Verwaltung von Stiftungen
• Zuschüsse an Sport-, Kultur- und andere Vereine
• Verwaltung städt. Wohnungen und Grundstücke (Vermietung, Verpachtung)
• Hallenbadangelegenheiten
• Hiebs- und Kulturplan Gemeindewald
• Bürgergabholz
• Rentenberatung
• Obstversteigerung
• Jagdscheine
• An-, Abmeldung von Hunden
• Gewerbean-, ab- und ummeldungen
• Ausgabe von Anträgen auf Erziehungsgeld
• Schwerbehindertenausweise
• Ferienpässe, Landesfamilienpässe
• Verkauf von Fahrkarten KVV, Fahrplänen, Stadt- und Wanderkarten u. a.

In einer Stellungnahme vom 25.10.2017 nach einer Anfrage der CDU-Ortschaftsratfraktion wurde versichert, dass im Bürgerbüro neben dem Schalter für Onlinetermine auch zwei Schalter für Termine mit Wartemarke vorgesehen sind. Damit wäre gewährleistet, dass Bürger ihr Bürgerbüro vor Ort benutzen können und nicht durch ganz Karlsruhe für ihr Anliegen fahren müssten. Dieser Hinweis fehlt jedoch auf der Internetseite der Stadt.

Sucht man das Bürgerbüro Grötzingen über die Seite www.Karlsruhe.de/Bürgerdienste/Ämter und Dienststellen, ist das Büro nicht gelistet.

Daher beantragen wir:

Die Aufgabenbereiche der Servicebüros werden überprüft und die Terminvereinbarungsseite entsprechend erweitert bzw. aktualisiert.

Die Internetseite der Stadt zur Online-Terminvereinbarung weist darauf hin, dass auch eine Terminvereinbarung über Wartemarken vor Ort am selben Tag möglich ist.

Das Bürgerbüro Grötzingen wird mit einem Link auf der Seite Ämter und Dienststellen der Stadt Karlsruhe gelistet.

In der Ortschaftsratssitzung vom 26. November 2014 wurde beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Kindertagesstätte Am Kegelsgrund grundlegend zu sanieren mit einem Erweiterungsbau für maximal zwei Gruppen“.

Am 27.04.2016 wurden dem Ortschaftsrat vom HGW verschiedene Erweiterungs¬varianten der Kindertagesstätte Kegelsgrund (Modernisierung mit Erweiterung und alternativ Ersatzneubau) vorgestellt.

In der Ortschaftsratssitzung vom 19.07.2017 wurde vom Ortschaftsrat einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, „dass die Grundstücke Im Speitel (für Kindergarten und Wohnen) sowie im südlichen Teil von Grötzingen für den Bau einer Kindertagesstätte mit der Maßgabe der Auslobung eines Realisierungswettbewerbes ausgeschrieben werden sollen.“

Bis heute warten wir auf eine Entscheidung des HGWs hinsichtlich eines Ersatzneubaus und eines potentiellen Investors für die Kindertagesstätte Kegelsgrund.

Daher beantragen wir folgendes in Erfahrung zu bringen:

1. Wie ist der Sachstand zu den Planungen für einen Ersatzneubau des Gebäudes? (z.B. Stand der Bebauungsplanänderungen)

2. Wird der Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen oder wird an einen Investor verkauft?

3. Falls ein Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen soll, werden die Gelder in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden?

4. Falls an einen Investor verkauft werden soll, bis wann wird die Auswahl des Investors abgeschlossen und mit einem Baubeginn zu rechnen sein?