Monat: März 2026

Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung (Anlehnung an das „Karlsruher Modell“)

Antrag:

Der Ortschaftsrat Grötzingen beschließt für die aktuelle Amtsperiode eine verbindliche „Nullrunde“ bei der Aufwandsentschädigung. Analog zum Beschluss des Karlsruher Gemeinderats verzichten die Mitglieder des Ortschaftsrats auf alle kommenden automatischen Erhöhungen oder satzungsgemäßen Anpassungen der Entschädigungssätze.

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. In Zeiten, in denen über Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen sowie im Umweltschutz diskutiert wird, kommt der Politik eine besondere Vorbildfunktion zu.

Der Karlsruher Gemeinderat ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat einen Verzicht auf künftige Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen beschlossen.

Ein automatisches Ansteigen unserer Entschädigungen, während an anderen Stellen gespart werden muss, wäre den Bürgerinnen und Bürgern in Grötzingen nicht vermittelbar.  Es ist ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit, dass wir im Ortschaftsrat Grötzingen diesen Weg mitgehen.

 

Initiative zur Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Ortschaftsräte in Grötzingen zugunsten des städtischen Haushalts

Antrag:

Der Ortschaftsrat Grötzingen spricht sich für eine freiwillige und temporäre Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von derzeit 120 Euro auf 90 Euro aus.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, diesen Beschluss als offizielle Initiative zur entsprechenden und schnellstmöglichen Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zuzuleiten.

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe steht vor der Herausforderung, ein erhebliches Haushaltsdefizit zu konsolidieren. Als gewählte Vertreter der Bürgerschaft sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, in dieser Situation ein Zeichen der Solidarität und des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln zu setzen.

Mit der hier vorgeschlagenen Einsparung wollen wir ein klares Signal senden und dazu beitragen, dass im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung weniger Kürzungen in den für unsere Gemeinschaft wichtigen Bereichen des Sozial- und Umweltschutzes vorgenommen werden müssen.

Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortschaftsrates Grötzingen beträgt derzeit gemäß der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe monatlich 120 Euro. Um einen direkten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, schlage ich vor, die monatliche Aufwandsentschädigung für Ortschaftsräte in Grötzingen freiwillig und temporär um 30 Euro zu reduzieren. Dies führt zu einer jährlichen Einsparung von rund 6500 Euro, die kleinen Projekte im Ort zugute kommen können.

 

Landtagswahl 2026 in Grötzingen

Am 8. März wurde der Landtag von Baden-Württemberg neu gewählt. Für Grötzingen gibt es folgendes Ergebnis, über das wir uns sehr freuen.

In Karlsruhe traten für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis KA-Ost Dr. Ute Leidig und für KA-West Benjamin Bauer an.

Ute Leidig beschrieb ihre Motivation:

„Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete vertrete ich schon seit sieben Jahren die Interessen von Karlsruhe im Landtag, als Staatssekretärin für Soziales trage ich Verantwortung in Baden-Württemberg. Wir Grüne haben das Land gestaltet – zum Guten für Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Das will ich weiterführen mit einer Politik, die sich für unsere Demokratie stark macht, Herausforderungen anpackt und Lösungen schafft.“

Benjamin Bauer, der im Wahlkreis Karlsruhe West die Nachfolge von Alexander Salomon antritt, sagte:

„Ich will mich im Landtag weiter dafür einsetzen, dass wir jedem Kind in Baden-Württemberg unabhängig von Herkunft und seinen Startvoraussetzungen einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft garantieren. Ich werde weiter für eine offene, sozial- und klimagerechte Zukunft kämpfen, an der alle Menschen in Karlsruhe und Baden-Württemberg gleichberechtigt teilhaben können.“

Damit ist Karlsruhe also wieder mit zwei Direktkandidaten in Stuttgart vertreten und wir hoffen auf zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen unter Cem Özdemir, unserem neuen Minischderpräsidenten. Wir bedanken uns an dieser Stelle erneut für das Vertrauen und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Grötzingen.

Ihr Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Grötzingen