Kategorie: Aktionen/Aufrufe

Am 25.09.2023 kam Dr. Ute Leidig, MdL und Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg nach Grötzingen und stand den Grünen in Grötzingen und allen Interessierten für gute zwei Stunden zum Austausch zur Verfügung.

Nach der Begrüßung durch Danica Duranec-Schoo stieg Ute Leidig ein mit dem Aufbau und der Struktur des Landtages und ihres Sozialministeriums. Schnell wurde deutlich wieviel Sacharbeit in Form von Aktenstudium, Recherchen, Abstimmungen, Repräsentationsaufgaben, Fraktionsarbeit, Gremienarbeit, etc. zu bewältigen ist und wie vielfältig und wichtig die erforderliche Zuarbeit verschiedener Fachabteilungen und Kolleg*innen dabei ist.

Die politische Arbeit in einem Landtag, der Legislativen, ist zwar in keiner Weise vergleichbar mit der Arbeit in einem Gemeinde- oder Ortschaftsrat, der Exekutiven. Beiden Ebenen gemeinsam ist jedoch das Verhandeln, Mehrheiten suchen, diskutieren und mit Fakten überzeugen. Wobei beim Regieren in Koalitionen die Mehrheiten durch den Koalitionsvertrag fester gefügt sind.

Ute Leidig erläuterte, worin auf Landesebene der reale politische Einfluss konkret besteht: Das Sozialministerium fördert und unterstützt ca. 4000 Einrichtungen. Das bedeutet viele organisatorische und kontrollierende Aufgaben, etliche Repräsentationstermine, Reden halten und Kontakte pflegen, um auf direkten Wegen oder Umwegen zu guten Entscheidungen und Maßnahmen zu gelangen. Die politische Erfahrung von Ute Leidig zeigt, dass es in der Politik nicht „die eine richtige Lösung“ gibt.

So auch beim Beispiel der Kita-Problematik, die auch uns in Grötzingen beschäftigt. Frau Leidig sieht in der Beseitigung des Personalmangels den größten Hebel, der aber leider keine kurzfristigen Lösungen bringen kann. „Das Problem könnte sich in 3 bis 4 Jahren verringern“, so Ute Leidig, denn die Kinderzahl sei aktuell wegen der Geflüchteten aus der Ukraine gestiegen. „Gleichzeitig“, so Ute Leidig weiter, „stellt die Kinderzahl im Land, und damit der Umfang und Standort der benötigten Betreuungsplätze, eine der schwierigsten Prognosen dar.“

Zur Nachfrage einer Teilnehmerin zur geplanten Änderung des Schulgesetzes, wonach in Zukunft nicht die einzelne Schule, sondern die örtliche Schulverwaltung über die Installation einer Ganztagesgrundschule entscheiden soll, gab Ute Leidig zu bedenken, dass der Weg, Eltern explizit nach ihren momentanen Wünschen zu fragen, nach bisherigen Erfahrungen zu wenig stabilen Ergebnissen geführt habe. „Nicht alle persönlichen Wünsche und individuellen Lebensentwürfe lassen sich in der Praxis unter einen Hut bringen“, sagte Ute Leidig

Zum Ende wurde noch die Frage gestellt, ob Frau Leidig uns aus ihrer langjährigen politischen Arbeit heraus Tipps geben könnte, wie man die Jugend mehr für Politik begeistern könnte. „Jung sein bedeutet Autonomie zu erwerben.“ Sie bemerkte weiter, man sollte nicht versuchen Jugend „anzuwerben“, es müsste die Entscheidung der Jugend sein, sich politisch aktiv einzubringen. Gleichzeitig sei es wichtig, Gesprächsangebote zu machen und auf die für Jugendliche wichtigen Themen einzugehen und ihre Sichtweise zu berücksichtigen.

Abschließend folgte eine Diskussion über mögliche Gründe, weshalb es momentan schwierig sei, die Menschen für Grüne Politik zu begeistern. Unser Fazit des Abends: Es ist wichtig zuzuhören und Anschluss an die Lebenswelt der Menschen zu suchen, um somit auch mehr Verständnis und Zustimmung für die Wege und Umwege der realen Politik zu erfahren.