Autor: Dr. Gabriele Vorberg

Antrag:
Die Ergebnisse der letzten Brückenprüfungen nach DIN 1076 werden dem Ortschaftsrat vorgestellt.

Die Ortsverwaltung lädt dazu die zuständigen Personen ein.

Begründung:
Der Brückenbelag der Stahlbrücke ist großflächig braun verfärbt, was auf Korrosion des Stahles hinweist. Es stellt sich die Frage, ob die Korrosion langfristig zur Beeinträchtigung der Tragfähigkeit führt und rechtzeitiges/ frühzeitiges Handeln erforderliche Investitionen reduziert. Die optische Wirkung der Verfärbungen führen auf jeden Fall zu Unsicherheiten und Unwohlsein beim Begehen.

Im Grötzinger Industriegebiet Roßweid, westlich der Autobahn gelegen, sind LKW-Parkplätze für anliefernde und abholende LKWs sehr stark frequentiert, oft auch über Nacht.
Und nicht nur diese LKWs haben vor Ort Standzeiten, auch durch die Nähe zu Autobahnauf-und -abfahrten an der A5 wird diese Örtlichkeit angefahren und als Parkfläche genutzt. Die Bedingungen zur Müllentsorgung wurden dort durch das Aufstellen von neuen Mülltonnen gut angenommen und verbessert, jedoch zeigt sich, dass mobile Mülltonnen manchmal im angrenzenden Waldstück landen und damit weder den Fahrern zur Müllentsorgung zur Verfügung stehen noch dem Naturschutz dienlich sind.

Die Verwendung festmontierter, bzw. von einbetonierten / versenkten Müllsammelstellen, würde Abhilfe schaffen.

Wir beantragen:
Die Ortsverwaltung prüft die Möglichkeit, entlang der Greschbachstraße im Bereich des angrenzenden Waldstückes festverankerte Müllcontainer aufzustellen. Wir bitten dabei um Abstimmung mit den Gewerbetreibenden inklusive dem Team StrIGeni (Strategische Innenentwicklung von Gewerbeflächen), dem Team Sauberes Karlsruhe und allen weiteren zuständigen Stellen.

Besserer Schutz der Wahlhelfenden in den (Grötzinger) Wahllokalen durch geeignete Maßnahmen.

Zum Beispiel:
– vermehrte Streifenfahrten, deren direkte Kontaktdaten/Rufnummern im Wahllokal hinterlegt sind,
– zentrale Stationierung eines Einsatzfahrzeuges vor Ort,
– Notfallknopf.

Begründung:
Während der Bundestagswahl kam es in einem Grötzinger Wahllokal zu einem beängstigenden Vorfall. Es existieren Anweisungen des Wahlamtes, wie in potentiell bedrohlichen Situationen zu agieren ist. Diese sind jedoch bei einer Eskalation möglicherweise nicht umsetzbar und führen vor allem zu keiner direkten Hilfe bzw. Unterstützung durch Ordnungsbeamte.
Da Grötzingen nicht mehr über eine Polizeistation vor Ort verfügt, sind die Anfahrtswege im möglichen Bedarfsfall relativ lang. Daher wäre zum Beispiel die Stationierung eines Einsatzfahrzeuges ein einfaches Mittel, um zügig Hilfestellung zu gewährleisten.

Im Speitel gingen vor ein paar Jahren herrenlose Grundstücke an Eigentümer:innen, die keinerlei Bezug zu den benachbarten Besitzer:innen oder Anwohner:innen haben. Diese Grundstücke dienen meist der Erschließung oder als Durchgangsweg.

Das Foto zeigt die Situation in der Friedrichstraße mit abgestelltem Auto und wuchernden Pflanzen entlang der Mauer. Oftmals sammelt sich Müll auf diesen Grundstücken.
Wir haben grundsätzliche Fragen Instandhaltung solcher Grundstücke:

1. Welche Vorschriften und Gesetze regeln die Pflege der Grundstücke und die evtl. aus der Nutzung als Zugang, Zufahrt oder Durchgang entstehenden Pflichten durch die Eigentümer?
2. Wer kontrolliert das Einhalten der Vorschriften / Gesetze und Pflichten und was sind Konsequenzen bei fehlender Einhaltung?
3. Wer entschädigt betroffene Nachbarn für entstehende Schäden z.B. durch Wurzeldruck auf Einfriedungen, Vandalismus, Verwahrlosung, Vermüllung usw.?
4. Wer sind die Ansprechpartner:innen für Beschwerden aus der Bevölkerung?

Radschnellwege führen den Radverkehr möglichst kreuzungsfrei und getrennt von anderen Verkehrsteilnehmenden. Schnelle Direktverbindungen machen das Radfahren als Alternative attraktiver.
Fernradwegenutzende begrüßen schnelle und sichere Verbindungen ebenfalls.
Auf der Website des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg findet sich unter „Radschnellwege für Baden-Württemberg“ ein Link zu einer Potenzialanalyse aus dem Jahr 2018. Darin werden landesweit 52 Korridore für Radschnellverbindungen dargestellt und in der Dringlichkeit mit Punkten bewertet. Bei den drei mit 10 Punkten höchstbewerteten Strecken ist Karlsruhe – Durlach – Grötzingen – Pfinztal – Söllingen dabei. Diese ist über das Stadium der Machbarkeitsstudie aber noch nicht hinausgekommen.

Wir möchten wissen:
1. Woran liegt das und wann wird sich etwas tun?
2. Ebenso dringlich ist für uns der Ausbau der Strecke, die von Durlach nahe an Grötzingen vorbei nach Weingarten führt. Wie steht es damit?